FSG-Höfler: TIWAG als Genossenschaftsmodell mit Beteiligungsmöglichkeit über Landesbank
TIWAG-Milliarden jetzt in Netzinfrastruktur investieren!
Im Tauziehen rund um den Landesenergieversorger TIWAG brauche es jetzt Lösungen anstatt politisches Kleingeld, ist Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol, überzeugt. Das System des Exports des Tiroler Stroms und des Imports von auswärtigem Strom müsse dringend überarbeitet werden. „Beim Wettrennen um die Energiepreise bleibt nur einer auf der Strecke: die Kund:innen!“, stellt Höfler klar. Er fordert daher ein komplett anderes Modell: die Umwandlung der TIWAG in eine Genossenschaft mit dem Ziel des Gemeinwohls, finanziert werden soll das Konzept über Anleihen bei der Landesbank.
„Aktuell wird in Tirol sauberer Strom produziert und teuer nach Deutschland exportiert, gleichzeitig kauft man billigen Strom ein. Diese billigen Strompreise wurden allerdings nicht 1:1 an die TIWAG-Kund:innen weitergegeben. Die Tiroler:innen zahlen doppelt: Das Land investiert mit unserem Steuergeld in den Ausbau der Wasserkraft, allerdings kommt diese Art der Energieproduktion nicht der heimische Bevölkerung zugute, sondern der Gewinnmaximierung der TIWAG. Aufgrund der verrücktspielenden freien Märkte müssen die Tiroler:innen nun Höchstpreise für importierten Strom zahlen, der mit ‚100 % Strom made in Tirol‘ wenig zu tun hat“, zeigt Höfler auf. Vor diesem Hintergrund fordert er auch strengere Richtlinien für die Herkunftszeichnung: „Aktuell ist es so, dass ein Stromhändler an der Börse unabhängig von der Produktionsform mit zusätzlich gekauften Herkunftszertifikaten 100% Strom aus Tiroler Wasserkraft ausweisen darf – und das legal. Da müssen die Vorschriften entsprechend angepasst werden und Transparenz garantieren.“
Aktiengesetz verpflichtet TIWAG aktuell zu Gewinnmaximierung
Es gilt jetzt, das Beste aus der verworrenen Gesetzeslage und Einkaufpolitik zu machen. „Die TIWAG hat Milliarden erwirtschaftet, und das auf Kosten der Tiroler Steuerzahler:innen. Trotzdem ist das ‚TIWAG-Bashing‘, wie es vielerorts betrieben wird, unangebracht. Das Problem ist vielmehr die Grundstruktur der TIWAG als Aktiengesellschaft“, zeigt Höfler auf. Das Problem: Aufgrund des österreichischen Aktiengesetzes ist die TIWAG sogar verpflichtet, gewinnmaximierend zu agieren. Genau deswegen ist ein General-Umbau der TIWAG in eine Genossenschaft alternativlos.
Beteiligungsfonds mit mündelsicheren Anleihen
Höfler beschreibt die Vorteile: „Wir müssen die TIWAG und andere heimische Energieanbieter in eine Genossenschaft oder eine ähnliche Gesellschaftsform umbauen. Nur so können wir gewährleisten, dass das Gemeinwohl ergo die Interessen der Tiroler Bevölkerung bei etwaiger Preisgestaltung und wirtschaftlicher Ausrichtung berücksichtigt werden.“ An der Genossenschaft beteiligen können sollen sich alle in Tirol lebenden Menschen mittels Anleihen über die Landesbank. Der Beteiligungsfonds soll mit mündelsicheren Anleihen über die Tiroler Landesbank für alle in Tirol lebenden Menschen implementiert werden. „Diese Beteiligung soll mit vertretbaren Zinsen abgesichert werden, wir wollen kein hochspekulatives Geschäft. Mir geht es auch darum, dass die Tiroler:innen die TIWAG als ihr Eigentum wahrnehmen, um eine höhere Identifikation mit dem Landeseigentum.“
Netzausbau gegen drohendes Blackout
Die TIWAG konnte ihren Umsatz im Jahr 2022 deutlich steigern und zwar von rund 1,5 auf satte 3 Milliarden (!!) Euro. Auch eine im Sommer veröffentlichte Auswertung des Momentum Instituts in Bezug auf die Gewinne der neun österreichischen Landes-Energieunternehmen hatte ergeben, dass die TIWAG im Vorjahr Platz drei belegt hatte und ihren Gewinn im Vergleich zu den Vorjahren um 82 Millionen Euro erhöhen konnte. Das entspricht einer Gewinnsteigerung von 85 Prozent. Diese bereits erwirtschafteten Gewinne sollen laut Höfler in den dringend benötigten Ausbau der Netzinfrastruktur fließen: „Unser Stromnetz ist nicht auf den prognostizierten Bedarf ausgelegt, konkret betrifft das das Zurückspeisen von selbst produziertem Strom beispielsweise durch private Photovoltaikanlagen. Vor allem wenn vermehrt Privatpersonen in PV-Anlagen investieren (sollen), wird das Einspeisen ins Netz die jetzigen Kapazitäten deutlich übersteigen. Die fortschreitende Ökologisierung macht einen Netzausbau daher dringend notwendig!“ Höfler betont: „Es geht auch um die Versorgungssicherheit! Das Thema ‚Blackout‘ darf nicht unterschätzt werden. Dabei geht es ja nicht primär darum, dass man eventuell ein paar Stunden im Dunkeln sitzt, sondern um die gesamte Logistik, um unsere Lebensmittel- und Medikamentenversorgung!“
Aktuell kommen 96% des in Tirol produzierten Stroms aus Wasserkraft, lediglich rund 4% kommen aus Photovoltaik und Biogas. Doch gerade PV-Anlagen gelten als größte Zukunftshoffnung für die heimische Stromproduktion und verzeichnen mit einem Anstieg allein im Jahr 2021 um mehr als 2.000 Stück auf über 11.000 Anlagen den größten Zuwachs. Um diesen angestrebten Umstieg auf klimafreundliche Energieversorgung auch gewährleisten zu können, ist eine entsprechende Kapazität der Netzinfrastruktur das A und O.
Bekenntnis zu landeseigenem Energieversorger
„Das Grundkonzept eines landeseigenen Energieversorgers ist wichtig und richtig, auch wenn aktuell viel falsch läuft. Es ist jetzt aber der falsche Weg, das Vertrauen der Tiroler:innen in die TIWAG Stück für Stück zu zerrütten. Viel wichtiger ist es, dass die Politik endlich handelt, entsprechende Initiativen setzt, um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. Ich erwarte mir daher von Landeshauptmann Anton Mattle, dass er endlich ein Machtwort spricht, einerseits schnellstens Rückzahlungen an betroffene Kund:innen sicherstellt, andererseits Vertragskündigungen zurück nimmt und politische Entscheidungen für die zukünftige Ausrichtung der TIWAG und der damit verbundenen Aufgaben für das Land Tirol erledigt“.