FSG Tirol unterstützt einheitliche Regelung für Mietzins-, Annuitäten- und Wohnbeihilfe
Höfler fordert „Entlastung JETZT, nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag“
Innsbruck, Tirol – Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol bekräftigt ihre Unterstützung für den Vorschlag von Landeshauptmannstellvertreter Dr. Georg Dornauer, eine einheitliche Regelung für Mietzins-, Annuitäten- und Wohnbeihilfe zu schaffen. Bernhard Höfler, Vorsitzender der FSG Tirol, hebt hervor, wie entscheidend dieser Schritt zur Entlastung von Arbeitnehmer:innen in Zeiten eskalierender Mieten ist.
„In einer Zeit, in der viele unserer Mitglieder und deren Familien unter den steigenden Wohnkosten leiden, sehen wir die Dringlichkeit, die Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag der Wohnnutzung zu gewähren“, erklärt Höfler. „Die aktuelle Wartezeit von zwei Jahren ist einfach nicht mehr zeitgemäß und berücksichtigt nicht die unmittelbaren finanziellen Belastungen, denen viele Tiroler ausgesetzt sind. Die derzeitige Preisexplosion erfordert ein sofortiges Handeln: Die Politik, allen voran die Bundesregierung, hat schon viel zu lange untätig zugesehen!“
Höfler weist politische Gegenstimmen zur Forderung nach flächendeckenden, sofortigen Beihilfen vehement zurück: „Dass die Mieten steigen ist eine Tatsache! Die Mietzinsbeihilfe ist dabei nicht der Brandbeschleuniger, sondern der bitter notwendige Feuerlöscher für den Flächenbrand Wohnkosten im teuersten Bundesland Österreichs!“ Die Argumentation sei symptomatisch für das Verhalten anderer Parteien: „ÖVP und Liste Fritz sprechen von Schlagzeilenpolitik und machen es selbst nicht besser: Sie versprechen leistbaren, sozialen Wohnraum, der erst geschaffen werden muss. Tatsache ist: Die Tiroler:innen müssen jetzt schon jeden Euro umdrehen! Sie müssen in dieser Minute entscheiden, ob es am Monatsende noch für eine warme Mahlzeit oder doch für eine warme Wohnung reicht. Entlastungen müssen JETZT greifen und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag!“
Soziallandesrätin Eva Pawlata und SP-Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik haben bereits ihre Unterstützung für diesen fortschrittlichen Vorschlag ausgedrückt, der insbesondere für die rund 25.000 Tiroler:innen, die unter der Armutsgrenze leben, von Bedeutung ist. „Diese Bürger:innen sind auf sofortige Hilfe angewiesen und sollten nicht zwei Jahre warten müssen, um Unterstützung zu erhalten“, fügt Höfler hinzu.
Die FSG Tirol betont, dass die vorgeschlagene einheitliche Regelung eine gerechtere Behandlung aller Bürger:innen ermöglichen würde, unabhängig davon, ob sie in geförderten oder privaten Wohnungen leben. „Es ist eine Frage der Fairness, dass jede:r, die oder der Wohnbauförderungsbeiträge zahlt, auch Zugang zu geförderten Wohnmöglichkeiten haben sollte“, erklärt Höfler. Das Argument der Tiroler FPÖ, eine Mietzinsbeihilfe fördere den Zuzug, lässt er nicht gelten: „Die Beihilfen kommen Menschen zugute, die bereits hier leben und keinen anderen Ausweg mehr sehen. Niemand ist gerne auf Hilfe angewiesen! Das Schreckensgespenst der fremden Sozialschmarotzer, dass die Freiheitliche Partei so gerne heraufbeschwört, ist nichts mehr als heiße Luft. Wir fordern leistbares Wohnen für alle, die in Tirol leben und arbeiten – unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Nur so sichern wir ein friedliches, vielfältiges Miteinander!“
Abschließend verweist Höfler auf die "Hafelekar-Studie" und einen Bericht des Landesrechnungshofes, die beide die Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Regelung unterstreichen. „Es ist höchste Zeit, dass wir in Tirol in dieser Angelegenheit bedeutende Fortschritte machen. Die Integration der verschiedenen Beihilfen würde endlich zu landesweit einheitlichen Zugangsvoraussetzungen führen und die Gleichbehandlung aller Tirolerinnen und Tiroler sicherstellen“, schließt Höfler.