„Tirol setzt bei Mindestsicherung auf Eigenverantwortung und Gerechtigkeit“

Tirols FSG-Vorsitzender und Nationalrat Bernhard Höfler:

„Tirol setzt bei Mindestsicherung auf Eigenverantwortung und Gerechtigkeit“

„Die Teuerung, steigende Wohnkosten und wachsende soziale Ungleichheit zeigen deutlich: Wir brauchen einen Sozialstaat, der verlässlich schützt und zugleich Perspektiven eröffnet. Mit der Reform der Tiroler Mindestsicherung schafft die Tiroler Landesregierung ein starkes, gerechtes Netz, das Sicherheit gibt und Anreize setzt, selbstbestimmt den eigenen Weg zu gehen“, erklärt Tirols Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) und Nationalrat Bernhard Höfler anlässlich der Reformpläne zur Mindestsicherung.

 Eine solidarische Gesellschaft sei keine Einbahnstraße, betont Höfler: „Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz – nicht die erste Anlaufstelle. Wer arbeiten kann, soll auch motiviert werden, das zu tun.“

Tiroler Lösung statt Einheitsmodell

„Diese Reform ist kein Sparpaket, sondern eine Investition in sozialen Zusammenhalt. Tirol geht hier einen eigenständigen und verantwortungsvollen Weg – mit Lösungen, die auf unser Land zugeschnitten sind. Bundesvorgaben dürfen kein Dogma sein, sondern müssen dort ergänzt werden, wo es regional sinnvoll ist“, unterstreicht Höfler. Die Bundesregierung prüfe derzeit eine bundeseinheitliche Regelung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auf Bundesebene eine faire Lösung finden, die auf Treffsicherheit und Gerechtigkeit setzt – andernfalls kann Tirol als Vorbild dienen“, so Höfler.

Mehr Gerechtigkeit – besonders für arbeitende Menschen und Pensionist:innen

Ein zentrales Element der Reform ist die neue Deckelung bei besonders großen Haushalten: Ein degressives Kindermodell sowie eine Begrenzung für volljährige Personen im gemeinsamen Haushalt sollen eingeführt werden. Höfler erklärt: „So stellen wir sicher, dass der Abstand zu Familien mit regulärem Einkommen gewahrt bleibt. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die arbeiten gehen oder als Mindestpensionist:innen mit sehr wenig auskommen müssen.“

Fair und ausgewogen

„Kinder bleiben natürlich weiter abgesichert – das neue Modell sorgt für eine gerechte und sozial ausgewogene Verteilung der Mittel. Besonders ist zu begrüßen, dass für Menschen mit Behinderung und Mindestpensionist:innen mehr Mittel zur Verfügung stehen. Das degressive System schützt langfristig Familien und verhindert Überforderungen.“