FSG-Höfler: Mietpreisbegrenzung muss rückwirkend kommen

In Tirol schmerzt jede prozentuelle Erhöhung

Als „Nebelgranate“ bezeichnet Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol, die geplante Deckelung der Mietpreise auf 5% für die kommenden drei Jahre. „Das ist, als ob ich den Milchpreis pro Liter auf 5 Euro begrenze – die Maßnahme am eigentlichen Problem völlig vorbei“, zeigt Höfler die Absurdität der Maßnahme auf. Vielmehr sollten die Mieten, die in den vergangenen Monaten bekanntermaßen explodiert sind und mehrmals erhöht wurden, begrenzt werden.

Die Bundesregierung will die Mieterhöhungen bei geregelten Mietverhältnissen für 2024 und 2025 auf 2,5 Prozent pro Jahr bzw. auf höchstens fünf Prozent für zwei Jahre deckeln. Im darauffolgenden Jahr wollen ÖVP und Grüne laut einem Abänderungsantrag zum Mietendeckel die Erhöhungen auf maximal fünf Prozent eingrenzen. „Die Menschen stöhnen unter der anhaltenden Teuerung. Auch wenn die Inflation mittlerweile zurück geht – die hohen Preise sind gekommen um zu bleiben. Die Bundesregierung hätte jetzt die Chance, eine wirklich wirksame Entlastungsmaßnahme zu ergreifen und die Mieten rückwirkend zu deckeln!“, so Höfler. Er fordert zudem, dass die Regelung nicht nur Kategorie- und Richtwertmieten, sondern auch die freien Mieten umfasst.

Vor allem in Tirol haben die Mietpreise längst das Ausmaß des Erträglichen überschritten. „Uns schmerzt jede prozentuelle Erhöhung massiv, die sich bei uns natürlich noch mehr auswirkt als im Rest von Österreich. Gerade in Tirol brauchen wir dringend einen rückwirkenden Mietenstopp!“, fordert Höfler. Er fürchtet durch die geplante Deckelung sogar einen unverhältnismäßigen Anstieg. „Man muss durch das verantwortungslose Handeln der Bundesregierung sogar davon ausgehen, dass die Mieten mehr steigen werden als die Inflation – denn durch den völlig unrealistischen ‚Deckel‘ ist ein Anstieg bis zu diesem Wert quasi legitimiert. Die Bundesregierung erreicht somit voraussichtlich den gegenteiligen Effekt!“, warnt der sozialdemokratische Gewerkschafter.

Während andere europäische Länder wie Frankreich, Spanien, Dänemark und Portugal bereits preissenkende Initiativen zur Eindämmung der Wohnkosten getroffen haben, bleibt Österreich einmal mehr sinnvolle Maßnahmen schuldig. Folglich verwundert es wenig, dass die Inflation in Österreich nach wie vor höher ist als im Euroraum. „Das völlige Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Preisexplosion macht sich nach wie vor bei den aktuell schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen bemerkbar. Hier müssen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite ausbaden, was die schwarz-grüne Bundesregierung verbockt hat. Es ist die Abgeltung der außerordentlich hohen Inflation, die die Konflikte rund um die KV-Verhandlungen verursacht“, zeigt Höfler weiter auf. Umso wichtiger sei es, diese Inflation jetzt einzudämmen und zumindest bei den Mieten einen echten Preisstopp einzuführen.