FSG Tirol bringt sechs zentrale Anträge für mehr Gerechtigkeit, Fairness und soziale Sicherheit in die 188. Vollversammlung ein

Innsbruck, 08. November 2024 – Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter

(FSG) Tirol bringt heute sechs bedeutende Anträge in die 188. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter:innen und Angestellte für Tirol ein. Die Anträge zielen darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer:innen zu stärken, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Lebensqualität der Menschen in Tirol nachhaltig zu verbessern.

Die Kammerrät:innen der FSG Tirol, angeführt von Landesvorsitzendem Bernhard Höfler und Vorstandsmitglied Herbert Frank, richten mit diesen Anträgen klare Forderungen an die Landes- und Bundesregierung. „Unsere Anträge spiegeln die Bedürfnisse der Menschen wider, die tagtäglich hart arbeiten und ein faires, gerechtes und sicheres Umfeld verdienen. Wir kämpfen dafür, dass die Stimme der Arbeitnehmer:innen und ihrer Familien gehört wird“, so Höfler.

Überblick über die sechs Anträge der FSG Tirol

1.    Anpassung der Barrierefreiheit an technische Entwicklungen: Die FSG Tirol fordert eine verpflichtende Barrierefreiheit für neue Technologien im öffentlichen Raum, um Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen den Zugang zu modernen Geräten wie Bankomaten und Fahrkartenautomaten zu ermöglichen. Technische Innovationen sollen dazu beitragen, die Selbstbestimmung und Eigenständigkeit aller Menschen zu fördern.

2.    Sicherstellung der Ferienbetreuung ab 2025: Der FSG-Antrag betont die Notwendigkeit einer verlässlichen und flächendeckenden Ferienbetreuung für Kinder, um Familien zu entlasten. „Eltern sollten sich nicht darum sorgen müssen, wer ihre Kinder während der Ferien betreut – wir brauchen klare, langfristige Lösungen“, betont Höfler.

3.    Unbefristete Wiedereröffnung der Optionsmöglichkeit im neuen Vergütungssystem für Sozial- und Pflegeberufe: Die Einführung eines neuen Vergütungssystems in Tiroler Pflegeeinrichtungen hat zu ungleichen Bedingungen geführt. Die FSG fordert daher die unbefristete Öffnung der Option, in das neue Vergütungssystem zu wechseln, um finanzielle Nachteile zu vermeiden und die Attraktivität der Pflegeberufe zu sichern.

4.    Mehr Fairness und Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt: Die FSG Tirol setzt sich für faire Bedingungen auf dem Strommarkt ein, insbesondere für Konsument:innen, die auf Solarenergie setzen. Der Antrag fordert ein außerordentliches Kündigungsrecht für Stromlieferverträge, wenn Einspeiseverträge gekündigt werden, um Konsument:innen die Flexibilität zu geben, ihre Energieverträge fair zu gestalten.

5.    Entlastung der Arbeitnehmer:innen und Reduktion der Steuerschieflage: Arbeitnehmer:innen tragen den größten Teil der Steuerlast in Österreich, während vermögensbezogene Steuern nur minimal zur Staatsfinanzierung beitragen. Die FSG Tirol fordert eine gerechtere Steuerpolitik, die Arbeitnehmer:innen entlastet und eine stärkere Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen vorsieht.

6.    Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie zur Reduzierung des Gender Pay Gaps: Frauen verdienen in Österreich durchschnittlich 18,4 Prozent weniger als Männer. Die FSG Tirol fordert die rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie und die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Lohntransparenz, um Lohndiskriminierung zu bekämpfen und den Gender Pay Gap nachhaltig zu verringern.

Stimmen der FSG-Führung:

Abgeordneter zum Nationalrat, FSG Landesvorsitzender und AK Vorstand Bernhard Höfler: „Diese sechs Anträge zeigen, wie ernst wir es mit der sozialen Gerechtigkeit und dem Wohlstand für alle Menschen in Tirol meinen. Wir werden nicht ruhen, bis unsere Forderungen umgesetzt sind und die Arbeitnehmer:innen in Tirol die Anerkennung und Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Es geht uns nicht nur um Reformen – es geht um die Zukunft unserer Arbeitswelt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

ÖBB Betriebsratsvorsitzender, VIDA Vorsitzender und AK Vorstand Herbert Frank: „Gerade im Bereich der Pflege und sozialen Berufe müssen wir aufpassen, dass wir die Beschäftigten nicht in unfaire Vergütungssysteme drängen. Wir brauchen eine Vergütungsstruktur, die Anerkennung und faire Löhne für harte Arbeit sichert. Wir wollen, dass sich Menschen in Tirol darauf verlassen können, dass sie für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden – und das geht nur, wenn wir heute die notwendigen Änderungen durchsetzen.“

Bernhard Höfler: „Ob es um die Rechte von Eltern, die Steuergerechtigkeit oder die Sicherung der Energieversorgung geht – diese Anträge sind ein umfassendes Programm für ein gerechteres Tirol. Unser Ziel ist es, dass unsere Kinder, unsere Kolleg:innen und alle Menschen in Tirol ein gutes Leben führen können. Wir fordern die Landesregierung auf, die Dringlichkeit dieser Themen anzuerkennen und die Weichen für eine gerechtere Zukunft zu stellen.“

Herbert Frank: „Die Leute draußen brauchen Lösungen, nicht Worte. Unsere Anträge setzen da an, wo es den Menschen wirklich hilft – von der finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer:innen bis zur Umsetzung der Lohntransparenz. Wir stehen dafür ein, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur eine Idee bleibt, sondern Wirklichkeit wird. Die Menschen können darauf vertrauen, dass die FSG für sie eintritt.“