Menschen weiter in Armut zu treiben löst keine Probleme am Arbeitsmarkt

Klares Nein zu degressivem Arbeitslosengeld

„Es ist unausstehlich, wie die Wirtschaftskammer die Schuld für den Fachkräftemangel ständig arbeitssuchenden Menschen zuschiebt. Dass Unternehmen kein Personal finden, liegt nicht an der Höhe des Arbeitslosengelds oder an Arbeitslosen, die nicht bereit sind, mehrere Kilometer zur Arbeit zu pendeln, wie die Wirtschaftskammer behauptet. Die Unternehmen sind selbst schuld am Fachkräftemangel. Es braucht bessere Jobs, höhere Löhne und Gehälter sowie höhere Investitionen in die Aus- und Weiterbildung“, stellt Bernhard Höfler, Tirol Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), angesichts der unsozialen Forderung von WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf nach einem degressiven Arbeitslosengeld.

Zum vielzitierten „Fachkräftemangel“ hält Höfler fest: „In vielen Bereichen gibt es die Fachkräfte sehr wohl, sie haben allerdings den betreffenden Branchen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen längst den Rücken gekehrt. Und für jene Branchen, wo Fachkräfte tatsächlich Mangelware sind, lautet der Schlüssel ganz klar: Investitionen in Aus- und Weiterbildung! Ein degressives Arbeitslosengeld hilft Menschen nicht bei der Jobsuche, sondern drängt sie weiter in Armut – in einem Land wie Österreich, das zu den reichsten der Welt gehört, wäre das definitiv eine sozialpolitische Schande!“

Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass das viel zu niedrige Arbeitslosengeld in Österreich viele Betroffene und ihre Familien in die Armut treibt. Das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung hat analysiert, welche Auswirkungen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate hätte. Das Ergebnis: Es würde vielen Menschen mehr Einkommen bringen, den Konsum beleben, tausende neue Jobs schaffen und generell Ungleichheit und Armut verringern.

Arbeit muss sich lohnen

„Der Weg aus der Misere lautet also ganz klar, den Menschen Hilfestellungen in Form von sozialer Absicherung und Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten, zudem müssen die Einkommen deutlich angehoben werden. Ebenfalls angehoben werden sollen die kollektivvertraglichen Mindesteinkommen. „Arbeit muss sich lohnen! Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo Arbeit nicht mehr vor Armut schützt. Während die Kosten für Wohnen, Lebensmittel und Energie ins Unermessliche klettern, stagnieren die Einkommen auf der untersten Stufe“, kritisiert Höfler. Daher müsse das kollektivvertragliche Mindestentgelt künftig bei 1.700 Euro brutto liegen. 

Die FSG Tirol fordert zudem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate und unterstützt aus diesem Grund das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“. Am 24.1.2022 wurde der Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens mit 24.602 bisherigen UnterstützerInnen eingereicht, damit konnte bereits knapp ein Viertel der notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Eintragungswoche findet zwischen 2. Mai und 9. Mai statt.

Mehr Informationen zum Volksbegehren unter https://www.arbeitslosengeld-rauf.at