FSG-Höfler übt Kritik an ÖGK-Finanzloch:

Fusion als katastrophaler Reinfall auf Kosten der Beschäftigten – Mittel aus Westen werden abgesaugt

Für 2023 wird der Österreichischen Gesundheitskasse ein Defizit von 350 Millionen Euro prognostiziert – es wird das vierte negative Jahresergebnis in Folge sein. „Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr!“, warnt daher Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol und Arbeiterkammer-Vorstand. Er fordert eine Rückgabe der Kompetenzen an die Bundesländer sowie eine Leistungsharmonisierung auf oberstem Niveau.

„Die von der türkis-blauen Bundesregierung verursachte ‚Kassenfusion‘ war nicht als ein totaler Reinfall: Auf der einen Seite explodieren die Kosten für die Versicherten, auf der anderen Seite fallen immer mehr Leistungen weg. Die Tiroler Gebietskrankenkasse war finanziell immer stabil und hat beste Gesundheitsversorgung garantiert. Jetzt haben wir nicht einmal mehr einen Ansprechpartner im eigenen Bundesland und unsere Rücklagen und Beiträge wandern in den Osten Österreichs!“, ärgert sich Höfler.

Unbesetzte Kassenstellen, Das lange Warten auf Rückerstattungen

Seit dem Beginn der ÖGK im Jahr 2020 wurden Verluste von unglaublichen 730 Millionen Euro eingefahren, die Verlustprognose für das heurige Jahr miteingerechnet. Höfler spricht von „katastrophalen Zuständen“. „Die finanziellen Mittel aus dem Westen Österreichs werden abgesaugt und in den Osten geblasen. 400 Mio. Euro sollen bis 2027 aus Tirol weggehen! Wir haben keinerlei Zugriff mehr auf unser Geld, das ist eine absolute Katastrophe! Gleichzeitig sind zahlreiche Kassenstellen nicht besetzt, Patient:innen von Wahlärzt:innen warten monatelang auf Kostenrückerstattung“, berichtet Höfler.

Tiroler Beiträge könnten 30 neue Kassenstellen finanzieren

Die einzig logische Konsequenz sei demnach eine Rücknahme der Fusion, die Rückgabe der Kompetenzen an die Bundesländer sowie eine Harmonisierung der Leistungen auf dem obersten Niveau. „Man hat hier völlig grundlos ein gut funktionierendes System zerstört. Es wird Zeit, dass die ÖVP ihren Fehler endlich eingesteht und die Kompetenzen schnellstens zurück an die Länder gibt. Die ÖGK-Landesstelle wird dieses Jahr einen Überschuss von 53 Millionen Euro erwirtschaften. Mit diesem Geld könnten wir nicht nur die dringend benötigten sechs Primärversorgungszentren auf die Beine stellen, sondern unter anderem auch 30 neue Vertragsarztstellen finanzieren! Aktuell sind die Tiroler Beschäftigten die Leidtragenden. Es wird Zeit, dass wir uns unser Geld zurückholen!“, so Höfler.