FSG Tirol: Arbeitnehmer:innen brauchen soziale Sicherheit!
45 Jahre sind genug – Pensionsantritt muss unangetastet werden
Der Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems, die Rückgabe der Selbstverwaltung der ÖGK an die Versicherten, eine abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum sowie eine Absicherung in Bezug auf Energieversorgung und Klimaschutz – die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol fasst in ihrem Wahlprogramm für die Arbeiterkammerwahl 2024 das Thema soziale Sicherheit deutlich weiter als dies gemeinhin der Fall ist. „Unser Sozialstaat ist das Vermögen von uns allen. Er muss unbedingt ausgebaut und weiterentwickelt werden!“, formuliert Bernhard Höfler, Arbeiterkammervorstand und roter Herausforderer des bisherigen AK-Präsidenten Erwin Zangerl.
„Die Beschäftigten geraten immer mehr unter Druck – die Wirtschaft fordert immer noch längere Arbeitszeiten, Teilzeitkräfte werden öffentlich diffamiert und sogar in der Pension soll man noch nebenher arbeiten. Da hat die Rechnung ohne die Arbeitnehmer:innen gemacht: Sie haben es satt, ausgequetscht zu werden wie Zitronen und ständig am drohenden Burn-Out vorbeizuschrammen!“, so Höfler. Die Zahlen sprechen für sich: Allein in Tirol fallen Schätzungen zufolge 250 Millionen Euro Kosten an durch arbeitsbedingte Erkrankungen aufgrund körperlicher Arbeitsbelastung, die psychischen Belastungen verursachen in Tirol Kosten in der Höhe von ca. 300 Millionen Euro. Höfler fordert ein Umdenken: „Wir brauchen einen ‚Sozialstaat der Zukunft‘, der uns in allen Lebenslagen unterstützt und absichert und zwar unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Menschen!“ Aktuell kommen im Beitragssystem 8 von 10 Euro von arbeitenden Menschen und Konsument:innen, die FSG Tirol will dieses Ungleichgewicht ändern. „Es ist höchste Zeit, dass auch die Millionäre in Österreich etwas zur Allgemeinheit beitragen. An einer Vermögenssteuer führt kein Weg vorbei!“, ist Höfler überzeugt. Finanziert werden soll damit unter anderem eine bessere Gesundheitsversorgung.
Zentraler Punkt für die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen ist die Rückgabe der Selbstverwaltung der ÖGK an die Versicherten. „Gerade die Tiroler:innen haben hier massiv draufgezahlt: Die finanziell äußerst gut aufgestellte Tiroler Gebietskrankenkasse ist in der finanzschwachen ÖGK aufgegangen. Die Geldmittel sind in den Systemumbau und in ein Logo geflossen. Außer PR nichts gewesen – so könnte man dieses Desaster zusammenfassen“, findet Gewerkschafterin und SPÖ-Landtagsabgeordnete Sonja Föger-Kalchschmied klare Worte. Sie fordert zudem mehr Mitspracherecht für die Ländervertreter:innen und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens insbesondere in Hinblick auf eine gute finanzielle Abgeltung der Kassenstellen. „Wer nicht privat versichert ist, wartet oft noch länger auf Termine und hat oft keinen Zugang zu wichtigen ärztlichen Leistungen. Das darf nicht sein – wir müssen weg von dieser Zwei-Klassen-Versorgung!“ Zentral sind für sie zudem deutlich bessere Rahmenbedingungen für das Personal im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich. „Wir müssen neue Mitarbeiter:innen gewinnen und bestehendes Personal halten. Das wird uns auf lange Sicht nur mit einer höheren finanziellen Abgeltung, einer Arbeitszeitverkürzung und weiteren Verbesserungen gelingen!“, ist Föger-Kalchschmied überzeugt.
Nach einem langen und harten Erwerbsleben müsse man auch Anspruch haben auf eine sichere Pension, so Höfler: „Sicherheit braucht es für die Arbeitnehmer:innen auch dahingehend, dass sie nach 45 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können bzw. Schwerarbeit endlich entsprechend anerkannt und berücksichtigt wird!“ Neoliberale Tendenzen ortet er auch in Hinblick auf leistbaren Wohnraum: „Innsbruck und Kitzbühel sind mittlerweile mit Mitpreisen von 21,2 Euro/m² bzw. 19,8 Euro/m² die beiden teuersten Bezirke Österreichs. Hier hat die ÖVP nicht nur jahrelang zugeschaut, sondern mit der gezielten Förderung von Spekulationen die verheerende Situation aktiv mitverursacht.“ Höfler spricht sich daher für ein Spekulationsverbot, die Anhebung der Gemeindewohnungen auf 60%, eine Mietpreisdeckelung sowie einkommensabhängige Mieten aus.
Sicherheit forderte Höfler zudem in Hinblick auf die Energieversorgung. „Die Misswirtschaft der vergangenen Jahrzehnte hat sich jetzt gerächt, man hat sehr deutlich gesehen: Der Markt hat kein soziales Gewissen. Umso wichtiger ist es, eine Versorgungs- und Rohstoffsicherheit zu garantieren und den Energiemarkt so zu gestalten, dass Preisregulierungen möglich sind. Ebenfalls notwendig ist der Ausbau der Netzinfrastruktur.“
Diese sei auch notwendig für die Klimawende, betonte Föger-Kalchschmied: „Es wird keine Lösung der Klimakrise ohne tiefgreifende Veränderungen auf zahlreichen Ebenen gehen. Als erste Maßnahmen braucht es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine Ökologisierung des Güterverkehrs. Sinnvoll wäre auch eine verpflichtende Form des betrieblichen Mobilitätsmanagements für Unternehmen ab 50 Beschäftigten.“ Um diesen Ausbau auch bewältigen zu können, fordert sie Investitionen in Green Jobs.