FSG Schwaz: Forderungen für ein gerechteres Österreich

Maßnahmen für faire Arbeit, leistbares Wohnen, eine Stärkung der Gesundheitsversorgung und sichere Pensionen

Im Zug der bundesweite Sommertour mit insgesamt 100 Stationen präsentierte der FSG-Bundesvorsitzende Abg. z. NR Josef Muchitsch in Schwaz gemeinsam mit Tirols FSG-Vorsitzendem Bernhard Höfler und der Schwazer Bürgermeisterin Victoria Weber die vier Kernforderungen der Fraktion Sozialdemokratische Gewerkschafter:innen (FSG) für ein leistbares Leben für alle.

„In Zeiten der Krise müssen alle Parteien an einem Strang ziehen. Schluss mit der reinen Ankündigungspolitik – hin zu einem Politik der Lösungen, wo auch Expert:innen wieder eingebunden werden“, so Josef Muchitsch. Er appellierte im Vorfeld der Nationalratswahl: „Am 29. September entscheiden die Arbeitnehmer:innen über die Zukunft unseres Landes. Sie entscheiden, ob Arbeitnehmervertreter:innen am Verhandlungstisch zur Bildung einer Regierung mit dabei sind.“ 

Bernhard Höfler ging in seinem Statement auf die Herausforderungen in Tirol ein: „Die aktuelle Situation in den Industriebetrieben Tirols ist äußerst besorgniserregend. Hunderte von Arbeitsplätzen sind bedroht, und es bedarf dringender Maßnahmen, um diesen Verlust zu verhindern. Daher fordere ich eine dringende Anpassung der Kriterien für Kurzarbeit um Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität der Region zu erhalten.” Er sprach sich auch für konkrete Integrationsmaßnahmen aus, wie die Feststellung der Qualifikationen von Migrant:innen und die Einführung eines Integrationsjahres. Der FSG-Vorsitzende kritisierte weiter den missbräuchlichen Gebrauch des Begriffs „Leistung“ und forderte eine echte Anerkennung, besonders in der Pflegebranche. Zudem plädierte Höfler für faire Preise für Produkte von Nebenerwerbsbäuer:innen.

Victoria Weber sieht vor allem in den Bereichen Wohnen und soziale Infrastruktur noch Aufholbedarf: „Wir arbeiten in Schwaz im Bereich Wohnen an einer Vorreiterrolle. Mit den neuen Richtlinien, die mehr geförderten Wohnbau ermöglichen und Fairness unter den Bauträgern garantieren, ist uns ein ganz wichtiger Schritt gelungen. Trotzdem benötigen die Gemeinden für die Schaffung von leistbarem Wohnraum gute Rahmenbedingungen, für die Pflege- und Gesundheitseinrichtungen und den Ausbau der ganztägigen und ganzjährigen Kinderbetreuung mehr finanzielle Mittel. Um hier mitzugestalten, haben wir uns gerne als Pilotregion zur Verfügung gestellt. Allerdings muss der Bund auf lange Sicht mehr Gelder zur Verfügung stellen, das kann eine Gemeinde schlichtweg nicht alleine stemmen.“ Mit dem Land Tirol sei man diesbezüglich in Abstimmung, auch wenn aktuell noch Fragen offen sind.

Die 4 Forderungen der FSG zusammengefasst:

1) Faire Arbeit – mehr Respekt: Lohnraub stoppen, Arbeitszeit verkürzen, 4-Tage-Woche einführen

Faire Arbeitsbedingungen sind das Fundament einer gerechten Gesellschaft. 2023 wurden in Österreich 47 Millionen Überstunden nicht bezahlt. Besonders betroffen sind Frauen.

• Faire Löhne: Bezahlung aller Überstunden und Maßnahmen zur Verringerung des Gender Pay Gaps.

• Arbeitszeitverkürzung: Einführung einer sechsten Urlaubswoche und einer 4-Tage-Woche – in Etappen – zur Verbesserung der Work-Life-Balance.

2) Leistbares Leben – faire Wohnkosten: Wohnen muss leistbar sein

Die steigenden Kosten für Wohnen, Energie und Lebensmittel belasten die Menschen weiterhin stark. 25 % der Bevölkerung haben Schwierigkeiten, unerwartete Ausgaben zu decken.

• Energiepreisdeckel: Einführung von Preisregulierungen zur Senkung der Energiekosten.

• Mietpreisregulierung: Aussetzen von Mieterhöhungen sowie das Ende befristeter Mietverträge.

3) Gesundheit & Pflege – beste Versorgung: Gesundheitsversorgung sichern, Pflegekräfte unterstützen

Österreichs Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung ist entscheidend.

• Kostenbegrenzung: Einführung einer Obergrenze für Selbstbehalte.

• Mehr Personal: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildungsplätze zur Sicherung der Gesundheitsversorgung.

4) Sichere Pensionen – Anerkennung für lebenslanges Arbeiten: Staatliche Pensionen sichern, gesundes Arbeiten fördern

Österreich hat ein stabiles Pensionssystem. Es müssen jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um soziale Gerechtigkeit zu wahren.

• Pensionssicherung: Schutzklauseln gegen Pensionsverluste und Abschaffung der Aliquotierung.

• Gesundes Arbeiten: Schaffung alternsgerechter Arbeitsplätze und eine sechste Urlaubswoche für alle.