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FSG Tirol will Reform des Sozialstaates
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FSG Tirol will Reform des Sozialstaates

Abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren, Ausbau des Gesundheitssystems und ÖGK-Rückgabe an Versicherte

Der Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems, die Rückgabe der Selbstverwaltung der ÖGK an die Versicherten, eine abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum sowie eine Absicherung in Bezug auf Energieversorgung und Klimaschutz – die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol fasst in ihrem Wahlprogramm für die Arbeiterkammerwahl 2024 das Thema soziale Sicherheit deutlich weiter als dies gemeinhin der Fall ist. Dafür muss der Sozialstaat allerdings umfassend reformiert, ausgebaut und finanziell abgesichert werden. „Unser Sozialstaat ist das Vermögen von uns allen!“, so Bernhard Höfler, Arbeiterkammervorstand und FSG-Vorsitzender Tirol.

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FSG-Höfler: Mietpreisbegrenzung muss rückwirkend kommen
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FSG-Höfler: Mietpreisbegrenzung muss rückwirkend kommen

Als „Nebelgranate“ bezeichnet Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) Tirol, die geplante Deckelung der Mietpreise auf 5% für die kommenden drei Jahre. „Das ist, als ob ich den Milchpreis pro Liter auf 5 Euro begrenze – die Maßnahme am eigentlichen Problem völlig vorbei“, zeigt Höfler die Absurdität der Maßnahme auf. Vielmehr sollten die Mieten, die in den vergangenen Monaten bekanntermaßen explodiert sind und mehrmals erhöht wurden, begrenzt werden.

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FSG-Höfler fordert Rückzahlungen an TIWAG-Kund:innen
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FSG-Höfler fordert Rückzahlungen an TIWAG-Kund:innen

Analog zum Vorgehen in Salzburg fordert Bernhard Höfler, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen Tirol und Arbeiterkammer-Vorstand, Rückzahlungen an die TIWAG-Kund:innen. Die Arbeiterkammer in Salzburg konnte für alle privaten Stromkund:innen der Salzburg AG bzw. Salzburg Öko, welche von den Preiserhöhungen betroffen sind und deren Jahresverbrauch je Zähler über 2.900 kWh liegt, eine Rückzahlung in Höhe von bis zu 170 Euro erreichen.

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